Edward Snowden und das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum „Safe Harbor“-Abkommen mit den USA:
Der Europäische Gerichtshof hat gestern entschieden: die „Safe Harbor“-Regelung reicht nicht aus, um nationalen Datenschutzbehörden Ermittlungen zu verbieten – sie ist damit wirkungslos.
Dieses Urteil ist in sofern wichtig, weil die Richter klar gemacht haben, dass die amerikanische Praxis des Daten sammelns, die in der NSA-Affäre bekannt wurde, rechtswidrig ist. Eine Regelung, die es Behörden gestattet, generell auf den Inhalt elektronischer Kommunikation zuzugreifen, verletzte das Grundrecht auf Achtung des Privatlebens. Außerdem verletze das Abkommen den „Wesensgehalt des Grundrechts auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz“.
Was hat das ganze nun mit Edward Snowden zu tun?
Zunächst einmal hätte es ohne ihn dieses Urteil – und auch das stellten die Richter fest – nicht gegeben… er wurde in dem Urteil sogar namentlich erwähnt.
Und eben dieser Edward Snowden musste nach Russland flüchten, um vor der politischen Verfolgung durch die USA geschützt zu sein… was sicherlich nicht das Traumziel seines Lebens sein dürfte.
Edward Snowden würde vermutlich gerne in Deutschland leben – doch unsere Bundesregierung scheint alles zu tun, um ihn aus Deutschland fern zu halten, obwohl der NSA Untersuchungsausschuss ihn gerne anhören würde. Die Argumentation unserer Regierung ist, dass sie Snowden sofort an die USA ausliefern müssten… was irgendwie plausibel klingt, oder?
Das stimmt aber nicht.
In dem Moment, wo er deutschen Boden betritt, würde er zwar erst einmal festgenommen und einem Richter vorgeführt würden… aber ausgeliefert würde er nicht – im Gegenteil: er dürfte gar nicht ausgeliefert werden:
Die USA fordern seine Auslieferung, weil sie ihm eine politische Straftat vorwerfen. In einem solchen Fall besteht aus gutem Grund generell keine Auslieferungspflicht… und genau das würden deutsche Richter – an deutsches Recht gebunden – feststellen.
Und an diesem Punkt könnten – Gewaltenteilung sei Dank – sich unsere, mit Amerika „befreundeten“, Politiker auf den Kopf stellen, oder mit den Ohren wackeln: Edward Snowden bekäme hier aller Wahrscheinlichkeit nach sogar politisches Asyl.
Es wäre ein Zeichen von politischem Rückgrat, welches ich schon lange, sehr lange, bei unseren Politikern vermisse… Helmut Schmidt hatte es zum Beispiel, als er den GSG 9 Einsatz in Mogadischu genehmigte, oder sich als damaliger Innensenator in Hamburg bei der Flutkatastrophe über alle bekannten Strukturen hinweg setzte.
Es wäre ein Zeichen von Rechtsstaatlichkeit, das vielfach verlorenes Vertrauen in die Politik wieder herstellen könnte…