„…urteilte das Bundesverfassungsgericht nun und hob damit Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Göttingen und des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen in Celle auf…“

 

(Zitat aus einer Meldung zu einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes)

Viele lesen aus dem Urteil, dass die Rechte der Demonstranten stärkt, einen großen Erfolg. Ja, Polizisten und deren Aktionen dürfen jetzt rechtssicher gefilmt werden – und auch Personalien der Filmenden dürfen jetzt nicht mehr „einfach so“, als Abschreckung, festgestellt werden… und sicherlich ist das auch ein großer Erfolg für die Rechtsstaatlichkeit.

Ich lese daraus etwas ganz anderes: Sowohl das Verwaltungsgericht, wie auch das Oberverwaltungsgericht, haben vorher ganz anders geurteilt: beide haben geurteilt, dass es rechtmäßig sei, dass eigentlich unbescholtenen Bürgern die Kameras beschlagnahmt werden, Foto – und Filmmaterial zerstört wird, festgenommen und Personalien festgestellt werden… der ganze Rattenschwanz aus Abschreckung, fast wie Machtgehabe aus alten Zeiten, in denen die Gestapo willkürlich „mitgenommen“ hat.

Erst das Bundesverfassungsgericht – das aus „Nichtigkeit“ oder anderen Gründen gar nicht immer angerufen werden kann – musste nun höchstrichterlich feststellen, dass sowohl die Rechtsauffassung der Polizisten, wie auch die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtes… und sogar die Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichtes schlicht FALSCH ist… und auf BESTEHENDEN Gesetzestext hinweisen, in dem das eigentlich klar geregelt ist, was der Bürger darf und was er nicht darf.

Und irgendwie verfährt unsere Regierung genauso… immer und immer wieder wird unser Grundgesetz verletzt, immer und immer wieder muss das Bundesverfassungsgericht Gesetze kippen.

Was ist los? Was läuft da schief? In Deutschland ist die Gewaltenteilung im Grundgesetz festgelegt:

Nach dem unveränderlichen Art. 20 Abs. 2 Satz 2 Hs. 2 GG wird die Staatsgewalt „durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt“.
Für diese Gewaltenteilung gibt es gute, sehr gute Gründe – und wir haben in der Geschichte gelernt, dass sie einer der Stützpfeiler unserer Demokratie ist.

Ist das Bundesverfassungsgericht, das eigentlich nur die Verfassung schützen soll, langsam aber sicher zur letzten Bastion unserer Rechtsstaatlichkeit geworden?

Ein nachdenklicher Thomas wird sich langsam mal zur Mittagspause verabschieden…

Edward Snowden und das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum „Safe Harbor“-Abkommen mit den USA:

Der Europäische Gerichtshof hat gestern entschieden: die „Safe Harbor“-Regelung reicht nicht aus, um nationalen Datenschutzbehörden Ermittlungen zu verbieten – sie ist damit wirkungslos.
Dieses Urteil ist in sofern wichtig, weil die Richter klar gemacht haben, dass die amerikanische Praxis des Daten sammelns, die in der NSA-Affäre bekannt wurde, rechtswidrig ist. Eine Regelung, die es Behörden gestattet, generell auf den Inhalt elektronischer Kommunikation zuzugreifen, verletzte das Grundrecht auf Achtung des Privatlebens. Außerdem verletze das Abkommen den „Wesensgehalt des Grundrechts auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz“.

Was hat das ganze nun mit Edward Snowden zu tun?

Zunächst einmal hätte es ohne ihn dieses Urteil – und auch das stellten die Richter fest – nicht gegeben… er wurde in dem Urteil sogar namentlich erwähnt.

Und eben dieser Edward Snowden musste nach Russland flüchten, um vor der politischen Verfolgung durch die USA geschützt zu sein… was sicherlich nicht das Traumziel seines Lebens sein dürfte.
Edward Snowden würde vermutlich gerne in Deutschland leben – doch unsere Bundesregierung scheint alles zu tun, um ihn aus Deutschland fern zu halten, obwohl der NSA Untersuchungsausschuss ihn gerne anhören würde. Die Argumentation unserer Regierung ist, dass sie Snowden sofort an die USA ausliefern müssten… was irgendwie plausibel klingt, oder?

Das stimmt aber nicht.

In dem Moment, wo er deutschen Boden betritt, würde er zwar erst einmal festgenommen und einem Richter vorgeführt würden… aber ausgeliefert würde er nicht – im Gegenteil: er dürfte gar nicht ausgeliefert werden:

Die USA fordern seine Auslieferung, weil sie ihm eine politische Straftat vorwerfen. In einem solchen Fall besteht aus gutem Grund generell keine Auslieferungspflicht… und genau das würden deutsche Richter – an deutsches Recht gebunden – feststellen.

Und an diesem Punkt könnten – Gewaltenteilung sei Dank – sich unsere, mit Amerika „befreundeten“, Politiker auf den Kopf stellen, oder mit den Ohren wackeln: Edward Snowden bekäme hier aller Wahrscheinlichkeit nach sogar politisches Asyl.

Es wäre ein Zeichen von politischem Rückgrat, welches ich schon lange, sehr lange, bei unseren Politikern vermisse… Helmut Schmidt hatte es zum Beispiel, als er den GSG 9 Einsatz in Mogadischu genehmigte, oder sich als damaliger Innensenator in Hamburg bei der Flutkatastrophe über alle bekannten Strukturen hinweg setzte.

Es wäre ein Zeichen von Rechtsstaatlichkeit, das vielfach verlorenes Vertrauen in die Politik wieder herstellen könnte…

Es ist jetzt bald 20 Jahre her, dass Reinhard Mey das Stück „Sei Wachsam“ auf dem Album „Leuchtfeuer“ veröffentlicht hat – und die Lyrik in diesem Stück ist aktueller und mahnender den je.

Mir persönlich läuft ein kalter Schauer über den Rücken, wenn ich dieses Lied höre und mir vorstelle, dass Reinhard Mey und viele meiner Zeitgenossen schon damals das voraus gesehen haben, was sich heute als Realität manifestiert hat.
Wieder und wieder schwirren mir Aussagen im Kopf herum, die sich wie ein Fluch, wie ironische Fratzen unauslöschlich in mein Hirn gebrannt haben, die mir damals wie heute täglich auf der Straße, im Berufsleben, im Bekanntenkreis begegnen:

„…es wird sich trotzdem nichts ändern…“
„…ich will meinen Stimmzettel nicht verschenken…“
„…es sind doch alle gleich…“
„…ich kann ja sowieso nichts machen…“

Doch, kann man – nur eben nicht, wenn jeder so denkt. Und genau DAS ist, was die „etablierte Politik“ mit all ihren Lobbyverbänden und Bankenmacht als Status Quo erreichen wollte – und erreicht hat.
Es gibt ein Sprichwort: „Geschichte wiederholt sich“.
Damals im alten Rom haben „Brot und Spiele“ den Pöbel bei Laune gehalten, ihn mundtot gemacht, ihn lethargisch alles über sich ergehen lassen. Später war es die NSDAP mit ihrem Reichskanzler Adolf Hitler – und wieder funktionierte der Apparat der Volksverdummung, der Propaganda, der Meinungsmache.
Heute – mit den „neuen Medien“ – ist es umso einfacher geworden, eine breite Masse zu bespaßen. In Zeiten von DSDS geht kaum noch einer zur Wahl – und die Alten, die es eigentlich besser wissen sollten, wählen artig weiter, was sie schon damals gewählt haben.
Wenn jetzt die Stimmung kippt – dank Bankenrettung, TTIP und Eurokrise, erfindet man schnell eine Flüchtlingskrise – und der willige Pöbel stürzt sich drauf und brüllt braune Parolen… und schon ist der Hass auf die Lobby-Entscheidungen vergessen.
Ist Euch nie in den Sinn gekommen, seit wie lange Syrien in Schutt und Asche liegt? Wie lange schon Machthaber Baschar al-Assad sein Volk unterdrückt? Und weil jetzt ein paar Promille(!) mehr kommen (wir reden immer noch von einem syrischen Ausländeranteil von unter 0,7%), gehen „besorgte Bürger“ auf die Straße?

WO sind die „besorgten Bürger“, die darüber besorgt sind, dass TTIP wortlos durchgedrückt wird? WO sind die „besorgten Bürger“, die darüber besorgt sind, dass um Tausender-Potenzen mehr Geld überall durch politisch fragwürdige Entscheidungen verschwendet wird? WO sind die „besorgten Bürger“, die darüber besorgt sind, dass die eigene Regierung das Grundgesetz aushebelt – wieder und immer wieder? WO sind die „besorgten Bürger“, dass ein Mann, Edward Snowden, dafür verfolgt wird, dass er die Wahrheit sagt… von einer kriminell handelnden Regierung… ihm Folter und Gefängnis dafür drohen, dass er Verbrechen anprangert?

WO sind die „besorgten Bürger“, die den Lobbyisten endlich mal den Macht-Hahn zudrehen?
„Ich kann ja eh nichts ändern, was soll ich mit meiner Stimme schon erreichen?“
Wir alle, WIR sind das Volk, WIR sind Menschen – ob nun rechts oder links, ob schwarz oder weiß, Moslems oder Christen, Phantasten oder Atheisten… WIR müssen zusammen halten… und endlich einmal die Regierung, die in unserem Sinne und Interesse handeln soll(!), kontrollieren… aufwachen – es ist nicht fünf Minuten vor zwölf… es ist bereits nach zwölf… bitte vergesst das nicht, wenn Ihr das nächste Mal nach Molotowcocktail und Baseballkeule greifen wollt, um als „besorgte Bürger“ euer „Vaterland“ zu verteidigen…

Manchmal frage ich mich, ob die Lobotomie Grundvoraussetzung für Politiker und Stadträte ist… ja, ich bin der Erste, der dafür plädiert, rechtsradikales Gedankengut aus der Welt zu schaffen… aber nun *jeden* zu denunzieren, der mal irgendeinen Kontakt mit dem Regime hatte… ohne Worte.
Ob sich dieser selbsternannte „Expertenbeirat“ mal wirklich mit – zum Beispiel – der Person Ferdinand Sauerbruch beschäftigt hat, dem nun wegen „Nazi-Vergangenheit“ die nach ihm benannten Straßen umbenannt werden sollen?

(Link)

„…Nissen selbst schreibt in seiner Autobiografie, sein Lehrer sei kein Antisemit gewesen und habe durch Empfehlungsschreiben zahlreichen emigrierten Kollegen geholfen. Sauerbruch bemühte sich auch nach 1933, die Kontakte zu deutsch-jüdischen Freunden und Bekannten nicht abreißen zu lassen, setzte sich für sie ein und nahm Unannehmlichkeiten von Seiten des Regimes in Kauf. Dies berichten unter anderem Robert M. W. Kempner, Richard Willstätter und Paul Rosenstein…“ (Quelle: Wikipedia)
Verhält sich so ein Hitler-treuer Faschist? Sicherlich nicht.