Nun ist also amtlich, was im Prinzip schon jeder vorher gewusst, was Fachleute auch schon vorher öffentlich vermutet haben:

Flug MH17, eine Boeing 777, ist von einer russischen Rakete vom Typ BUK M1 abgeschossen worden. Die Rakete explodierte einige Meter links neben dem Cockpit, hat in einem Radius von 17 Metern das Flugzeug mit Schrapnellen durchsiebt.
Die Piloten im Cockpit, sowie die Pasagiere des vorderen FirstClass Bereiches dürften im Moment der Explosion augenblicklich tot gewesen sein… innerhalb weniger Sekunden ist dann das Flugzeug durch den Druckausgleich in tausend Teile zerfetzt worden… die meisten Passagiere sind ohnmächtig, einige vielleicht auch bei Bewusstsein erstickt, aber lange bevor die Trümmer auf dem Boden aufschlugen, waren alle tot… soweit die „guten“ Nachrichten.

Soweit gibt es jetzt Sicherheit – nun geht die Suche nach den Verursachern weiter… die Schuldigen müssen gefunden werden.

Doch gibt es – ebenso wie bei der Frage der Ursache – wiederum ein paar Faktoren, die zumindest einen *möglichen*, wenn nicht *wahrscheinlichen* Schuldigen nahe legen… dazu zunächst ein paar Hintergrundinformationen:

1. Zum Einsatz gekommen ist eine Rakete vom Typ 9K37M „Buk-M1“. Diese hat eine maximale Reichweite von 35 Kilometern (nicht wie vielfach in der Mainstreampresse behauptet 85!) und erreicht das Ziel nach 20 Sekunden mit einer Geschwindigkeit von Mach 3. Daraus ergibt sich, dass die Rakete weder von russischem Boden aus abgefeuert worden sein kann (die russische Grenze ist 50 km weit weg), noch von ukrainisch kontrolliertem Boden. Der gesamte Radius von 35 Kilometern war zu dem Zeitpunkt des Abschusses vollständig in Separatisten-Hand.
2. eine Verwechslung kann man ausschließen. Das Feuerleitsystem des Buk kann Flugzeuge bereits auf 85 Kilometer Entfernung erkennen, sicher identifizieren und als Ziel markieren. Wer auch immer die Maschine vom Himmel geholt hat: er wusste definitiv, was er tut.

„…also sind die Separatisten schuld?“

Hier gibt es ein kleines Problem: Ein Buk-System ist keine Stinger, die man sich über die Schulter schmeißt. Das System besteht aus einem Fahrzeug mit einem Suchradar, einer Kommandostation und vier Start- und Transportfahrzeugen – also insgesamt SECHS Fahrzeugen mit insgesamt 20 Soldaten Personal… keine einfachen Soldaten – geschweige Separatisten – sondern hoch ausgebildete Spezialisten, die jeder für sich wissen, was sie tun.

Nein, man kann nicht „einfach mal so“ ein Buk-System kapern und wie John Wayne durch die Gegend ballern… auch hier gilt wieder: wer auch immer dafür verantwortlich war, hatte die Infrastruktur und das Personal, ein solches Feuerleitsystem zu bedienen.

Okay, also fassen wir zusammen: die Armee der Ukraine hat ein solches Buk-System, kommt aber nicht in Frage, weil die Maschine eindeutig von Separatisten-kontrolliertem Gebiet aus beschossen wurde. Die Separatisten kommen nicht in Frage, weil sie nicht die Logistik und Spezialisten haben, ein solches System zu bedienen… und die Russen können es nicht gewesen sein, weil russisches Gebiet ebenfalls zu weit weg ist.

Dann gab es noch Thesen, es könnte der amerikanische Auslandsgeheimdienst gewesen sein, der das den Russen in die Schuhe schieben wollte. Leute, Hand aufs Herz: die Russen waren doch sowieso schon die Arschlöcher – warum da noch die Werbetrommel rühren… außerdem: was wäre wohl mit ein paar Geheimdienstlern passiert, die mal „ganz unauffällig“ mit einem Buk-System samt Feuerleitstelle durch Separatistengebiet fahren…

„…also waren es doch die Aliens?“

So ähnlich. Also, wir sind uns einig, dass MH17 abgeschossen wurde, dass es weder die Russen, noch die Rebellen, noch die Ukrainer gewesen sein können… und selbst der böse Geheimdienst der Amerikaner nicht.

Und an diesem Punkt bleibt in meinen Augen nur eine Möglichkeit übrig: russische Soldaten (und es ist ja mittlerweile ein offenes Geheimnis, dass die russische Armee die Separatisten massiv unterstützt) auf dem Gebiet der Separatisten.

Nur: warum sollten sie das tun? Warum sollten sie ein Passagierflugzeug runter holen und damit den Zorn des Westens auf sich ziehen – denn es musste jedem klar sein, dass der Verdacht auf Russland fallen würde.

An diesem Punkt wird es rein spekulativ – und streng genommen ist es eigentlich auch vollkommen egal, *warum* was die Täter dazu bewog.

Eine Möglichkeit wäre, dass es Verhandlungen gab und der Abschuss ein… sagen wir… Meinungsverstärker war, oder gezieltes Kalkül, um dem eigenen Volk die Opferrolle zu verkaufen… wie gesagt: Spekulationen – und die bringen uns nicht weiter… zumindest können wir damit einige Verschwörungstheorien sicher widerlegen.

Vielleicht habt Ihr den einen oder anderen Post von mir schon gelesen… vielleicht stimmt Ihr oft zu, vielleicht auch nicht. Eigentlich wollte ich heute Morgen etwas über die Arbeitsmarktsituation schreiben…
…aber beim Durchlesen der News ist mir gerade die Spucke weg geblieben und die Finger sind taub geworden – und es gab einen Moment, ein paar Sekunden (für einen Thomas eine verdammt lange Zeit), wo ich mir wünschte, die Mauer wäre nie gefallen… oder wenn, dann nur in Teilen… Sachsen z.B. hätte gerne an Tschechien fallen können.

(Link)

Pegida und ihre Auswüchse haben eine Grenze überschritten, an der ich absolut keinen Spaß mehr verstehe: symbolische Galgen für Politiker, für anders denkende.

Es ist vollkommen egal, was für Ideologien dahinter stecken, es ist vollkommen SCHEISS EGAL, wer im Rechten ist – und nein, ich mag „die Merkel“ auch nicht, ich habe sie noch nie gemocht – aber in dem Moment, wo ein symbolischer Galgen für einen Menschen aufgestellt wird, hat derjenige mitsamt seinen Schergen sein Recht auf eine Meinung, ja, auf die Freiheit verwirkt. So etwas gehört bis zum Ende der Welt verfolgt und geahndet.

An diesem Punkt kann man nur noch hoffen, dass die dafür verantwortlichen (und NICHT die Bauernopfer) zur Rechenschaft gezogen und bestraft werden.

An diesem Punkt kann die gerechte Antwort nur noch heißen: Zerschlagung aller rechtsradikalen (übrigens: auch linksradikalen) Vereinigungen.

Die Polizei steht in Sachsen „kurz vor dem Kollaps“ – auch *das* ist sicherlich Schuld unserer Politik, da will ich gar nichts beschönigen – und ich bin selbstverständlich ein Gegner übermäßiger Kontrolle… aber *das* sollte der letzte Anlass sein, die Strukturen und Personalpolitik innerhalb der Polizei *gründlich* zu überdenken… und das besser gestern als heute.

Die Polizei kann aber auch nur Brände löschen… keine Gesinnungen verändern. Es ist Zeit für einen Gesinnungswandel… und ich kann nur hoffen, dass die Sachsen merken, was da gerade passiert – und sich überlegen, ob „rechtsextrem“ wirklich die Lösung ihrer Probleme sein kann…

„…urteilte das Bundesverfassungsgericht nun und hob damit Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Göttingen und des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen in Celle auf…“

 

(Zitat aus einer Meldung zu einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes)

Viele lesen aus dem Urteil, dass die Rechte der Demonstranten stärkt, einen großen Erfolg. Ja, Polizisten und deren Aktionen dürfen jetzt rechtssicher gefilmt werden – und auch Personalien der Filmenden dürfen jetzt nicht mehr „einfach so“, als Abschreckung, festgestellt werden… und sicherlich ist das auch ein großer Erfolg für die Rechtsstaatlichkeit.

Ich lese daraus etwas ganz anderes: Sowohl das Verwaltungsgericht, wie auch das Oberverwaltungsgericht, haben vorher ganz anders geurteilt: beide haben geurteilt, dass es rechtmäßig sei, dass eigentlich unbescholtenen Bürgern die Kameras beschlagnahmt werden, Foto – und Filmmaterial zerstört wird, festgenommen und Personalien festgestellt werden… der ganze Rattenschwanz aus Abschreckung, fast wie Machtgehabe aus alten Zeiten, in denen die Gestapo willkürlich „mitgenommen“ hat.

Erst das Bundesverfassungsgericht – das aus „Nichtigkeit“ oder anderen Gründen gar nicht immer angerufen werden kann – musste nun höchstrichterlich feststellen, dass sowohl die Rechtsauffassung der Polizisten, wie auch die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtes… und sogar die Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichtes schlicht FALSCH ist… und auf BESTEHENDEN Gesetzestext hinweisen, in dem das eigentlich klar geregelt ist, was der Bürger darf und was er nicht darf.

Und irgendwie verfährt unsere Regierung genauso… immer und immer wieder wird unser Grundgesetz verletzt, immer und immer wieder muss das Bundesverfassungsgericht Gesetze kippen.

Was ist los? Was läuft da schief? In Deutschland ist die Gewaltenteilung im Grundgesetz festgelegt:

Nach dem unveränderlichen Art. 20 Abs. 2 Satz 2 Hs. 2 GG wird die Staatsgewalt „durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt“.
Für diese Gewaltenteilung gibt es gute, sehr gute Gründe – und wir haben in der Geschichte gelernt, dass sie einer der Stützpfeiler unserer Demokratie ist.

Ist das Bundesverfassungsgericht, das eigentlich nur die Verfassung schützen soll, langsam aber sicher zur letzten Bastion unserer Rechtsstaatlichkeit geworden?

Ein nachdenklicher Thomas wird sich langsam mal zur Mittagspause verabschieden…

Edward Snowden und das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum „Safe Harbor“-Abkommen mit den USA:

Der Europäische Gerichtshof hat gestern entschieden: die „Safe Harbor“-Regelung reicht nicht aus, um nationalen Datenschutzbehörden Ermittlungen zu verbieten – sie ist damit wirkungslos.
Dieses Urteil ist in sofern wichtig, weil die Richter klar gemacht haben, dass die amerikanische Praxis des Daten sammelns, die in der NSA-Affäre bekannt wurde, rechtswidrig ist. Eine Regelung, die es Behörden gestattet, generell auf den Inhalt elektronischer Kommunikation zuzugreifen, verletzte das Grundrecht auf Achtung des Privatlebens. Außerdem verletze das Abkommen den „Wesensgehalt des Grundrechts auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz“.

Was hat das ganze nun mit Edward Snowden zu tun?

Zunächst einmal hätte es ohne ihn dieses Urteil – und auch das stellten die Richter fest – nicht gegeben… er wurde in dem Urteil sogar namentlich erwähnt.

Und eben dieser Edward Snowden musste nach Russland flüchten, um vor der politischen Verfolgung durch die USA geschützt zu sein… was sicherlich nicht das Traumziel seines Lebens sein dürfte.
Edward Snowden würde vermutlich gerne in Deutschland leben – doch unsere Bundesregierung scheint alles zu tun, um ihn aus Deutschland fern zu halten, obwohl der NSA Untersuchungsausschuss ihn gerne anhören würde. Die Argumentation unserer Regierung ist, dass sie Snowden sofort an die USA ausliefern müssten… was irgendwie plausibel klingt, oder?

Das stimmt aber nicht.

In dem Moment, wo er deutschen Boden betritt, würde er zwar erst einmal festgenommen und einem Richter vorgeführt würden… aber ausgeliefert würde er nicht – im Gegenteil: er dürfte gar nicht ausgeliefert werden:

Die USA fordern seine Auslieferung, weil sie ihm eine politische Straftat vorwerfen. In einem solchen Fall besteht aus gutem Grund generell keine Auslieferungspflicht… und genau das würden deutsche Richter – an deutsches Recht gebunden – feststellen.

Und an diesem Punkt könnten – Gewaltenteilung sei Dank – sich unsere, mit Amerika „befreundeten“, Politiker auf den Kopf stellen, oder mit den Ohren wackeln: Edward Snowden bekäme hier aller Wahrscheinlichkeit nach sogar politisches Asyl.

Es wäre ein Zeichen von politischem Rückgrat, welches ich schon lange, sehr lange, bei unseren Politikern vermisse… Helmut Schmidt hatte es zum Beispiel, als er den GSG 9 Einsatz in Mogadischu genehmigte, oder sich als damaliger Innensenator in Hamburg bei der Flutkatastrophe über alle bekannten Strukturen hinweg setzte.

Es wäre ein Zeichen von Rechtsstaatlichkeit, das vielfach verlorenes Vertrauen in die Politik wieder herstellen könnte…

Es ist jetzt bald 20 Jahre her, dass Reinhard Mey das Stück „Sei Wachsam“ auf dem Album „Leuchtfeuer“ veröffentlicht hat – und die Lyrik in diesem Stück ist aktueller und mahnender den je.

Mir persönlich läuft ein kalter Schauer über den Rücken, wenn ich dieses Lied höre und mir vorstelle, dass Reinhard Mey und viele meiner Zeitgenossen schon damals das voraus gesehen haben, was sich heute als Realität manifestiert hat.
Wieder und wieder schwirren mir Aussagen im Kopf herum, die sich wie ein Fluch, wie ironische Fratzen unauslöschlich in mein Hirn gebrannt haben, die mir damals wie heute täglich auf der Straße, im Berufsleben, im Bekanntenkreis begegnen:

„…es wird sich trotzdem nichts ändern…“
„…ich will meinen Stimmzettel nicht verschenken…“
„…es sind doch alle gleich…“
„…ich kann ja sowieso nichts machen…“

Doch, kann man – nur eben nicht, wenn jeder so denkt. Und genau DAS ist, was die „etablierte Politik“ mit all ihren Lobbyverbänden und Bankenmacht als Status Quo erreichen wollte – und erreicht hat.
Es gibt ein Sprichwort: „Geschichte wiederholt sich“.
Damals im alten Rom haben „Brot und Spiele“ den Pöbel bei Laune gehalten, ihn mundtot gemacht, ihn lethargisch alles über sich ergehen lassen. Später war es die NSDAP mit ihrem Reichskanzler Adolf Hitler – und wieder funktionierte der Apparat der Volksverdummung, der Propaganda, der Meinungsmache.
Heute – mit den „neuen Medien“ – ist es umso einfacher geworden, eine breite Masse zu bespaßen. In Zeiten von DSDS geht kaum noch einer zur Wahl – und die Alten, die es eigentlich besser wissen sollten, wählen artig weiter, was sie schon damals gewählt haben.
Wenn jetzt die Stimmung kippt – dank Bankenrettung, TTIP und Eurokrise, erfindet man schnell eine Flüchtlingskrise – und der willige Pöbel stürzt sich drauf und brüllt braune Parolen… und schon ist der Hass auf die Lobby-Entscheidungen vergessen.
Ist Euch nie in den Sinn gekommen, seit wie lange Syrien in Schutt und Asche liegt? Wie lange schon Machthaber Baschar al-Assad sein Volk unterdrückt? Und weil jetzt ein paar Promille(!) mehr kommen (wir reden immer noch von einem syrischen Ausländeranteil von unter 0,7%), gehen „besorgte Bürger“ auf die Straße?

WO sind die „besorgten Bürger“, die darüber besorgt sind, dass TTIP wortlos durchgedrückt wird? WO sind die „besorgten Bürger“, die darüber besorgt sind, dass um Tausender-Potenzen mehr Geld überall durch politisch fragwürdige Entscheidungen verschwendet wird? WO sind die „besorgten Bürger“, die darüber besorgt sind, dass die eigene Regierung das Grundgesetz aushebelt – wieder und immer wieder? WO sind die „besorgten Bürger“, dass ein Mann, Edward Snowden, dafür verfolgt wird, dass er die Wahrheit sagt… von einer kriminell handelnden Regierung… ihm Folter und Gefängnis dafür drohen, dass er Verbrechen anprangert?

WO sind die „besorgten Bürger“, die den Lobbyisten endlich mal den Macht-Hahn zudrehen?
„Ich kann ja eh nichts ändern, was soll ich mit meiner Stimme schon erreichen?“
Wir alle, WIR sind das Volk, WIR sind Menschen – ob nun rechts oder links, ob schwarz oder weiß, Moslems oder Christen, Phantasten oder Atheisten… WIR müssen zusammen halten… und endlich einmal die Regierung, die in unserem Sinne und Interesse handeln soll(!), kontrollieren… aufwachen – es ist nicht fünf Minuten vor zwölf… es ist bereits nach zwölf… bitte vergesst das nicht, wenn Ihr das nächste Mal nach Molotowcocktail und Baseballkeule greifen wollt, um als „besorgte Bürger“ euer „Vaterland“ zu verteidigen…